• BGH verhandelt einen Grundsatzfall zum illegalen Online-Glücksspiel.
• Im Mittelpunkt steht die Rückforderung von Spielverlusten.
• Entscheidung könnte viele laufende Verfahren beeinflussen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich erstmals inhaltlich mit der Frage befassen, ob Spieler Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel von den jeweiligen Anbietern zurückfordern können. Die mündliche Verhandlung findet am 23. Juli 2026 um 10:00 Uhr vor dem I. Zivilsenat in Karlsruhe statt. Die Entscheidung gilt als eines der wichtigsten Verfahren der vergangenen Jahre für den deutschen Glücksspielmarkt.
Dem Verfahren liegt die Klage eines Verbrauchers gegen einen auf Malta ansässigen Glücksspielanbieter zugrunde. Der Kläger hatte zwischen Januar 2017 und Dezember 2020 an Online-Casinospielen teilgenommen und dabei insgesamt 20.462 Euro verloren. Nach seiner Auffassung waren die angebotenen Casinospiele in Deutschland während dieses Zeitraums ohne gültige Erlaubnis rechtswidrig, weshalb der Betreiber die Verluste zurückzahlen müsse.
Die Vorinstanzen gaben dem Kläger überwiegend Recht. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht kamen zu dem Ergebnis, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Spielverträge wegen eines Verstoßes gegen das damalige Glücksspielrecht nichtig gewesen seien. Dagegen richtet sich nun die Revision des beklagten Unternehmens vor dem Bundesgerichtshof.
Streit um europäisches und deutsches Glücksspielrecht
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob sich Anbieter mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen können. Der beklagte Betreiber argumentiert, dass die damaligen deutschen Regelungen gegen Unionsrecht verstoßen hätten und deshalb nicht angewendet werden dürften. Der Kläger hält dem entgegen, dass die fehlende deutsche Erlaubnis die Verträge unwirksam mache und ihm deshalb ein Rückzahlungsanspruch zustehe.
Von besonderer Bedeutung ist dabei der Zeitraum vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021. Bis dahin verfügten viele Online-Casino-Betreiber lediglich über Glücksspiellizenzen aus Malta oder Gibraltar, jedoch nicht über eine deutsche Erlaubnis. Genau diese Konstellation beschäftigt seit Jahren zahlreiche deutsche Gerichte.
Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ursprünglich ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung mehrerer unionsrechtlicher Fragen gebeten. Nachdem der Kläger seine Klage zwischenzeitlich teilweise zurückgenommen hatte, änderte sich jedoch der Streitwert. Dadurch entfiel die Grundlage für das Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg, sodass der BGH den Rechtsstreit nun selbst verhandeln und entscheiden wird.
Die Karlsruher Richter müssen nun insbesondere beurteilen, ob die Vorschriften des damaligen Glücksspielstaatsvertrags wirksam angewendet werden konnten oder ob europarechtliche Vorgaben einer Rückforderung entgegenstehen. Juristen erwarten deshalb eine Grundsatzentscheidung mit erheblicher Signalwirkung.
Der Bundesgerichtshof erklärt in seiner Pressemitteilung:
„Der I. Zivilsenat wird am 23. Juli 2026 über die Revision in einem Rechtsstreit wegen der Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen mündlich verhandeln.“
Das Verfahren wird von Verbraucherschützern, Glücksspielunternehmen und Prozessfinanzierern gleichermaßen aufmerksam verfolgt. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Spieler Rückforderungen gegen ehemalige Online-Casino-Anbieter geltend gemacht. Viele Gerichte entschieden bislang zugunsten der Verbraucher, andere Verfahren wurden jedoch bis zur Klärung durch den Bundesgerichtshof ausgesetzt.
Urteil könnte tausende Verfahren beeinflussen
Nach Einschätzung von Rechtsexperten dürfte das BGH-Urteil erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche laufende Verfahren haben. Viele Klagen betreffen Spielverluste aus der Zeit vor dem 1. Juli 2021, als Online-Casinospiele in Deutschland noch nicht bundesweit reguliert waren. Eine Grundsatzentscheidung könnte den weiteren Umgang der Gerichte mit vergleichbaren Fällen maßgeblich prägen und für deutlich mehr Rechtssicherheit sorgen.
Thomas Bremer, Finanzjournalist und Herausgeber von DieBewertung.de, betont:
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird weit über den Einzelfall hinausreichen und dürfte für tausende vergleichbare Verfahren richtungsweisend sein.“
Sollte der Bundesgerichtshof die bisherigen Urteile bestätigen, könnten sich die Erfolgsaussichten vieler Kläger weiter verbessern. Gelangt das Gericht dagegen zu einer anderen rechtlichen Bewertung, müssten zahlreiche laufende Verfahren neu beurteilt werden. Unabhängig vom Ausgang dürfte das Urteil deshalb den deutschen Glücksspielmarkt nachhaltig beeinflussen.
Mit der Verhandlung am 23. Juli 2026 rückt somit ein Verfahren in den Mittelpunkt, das sowohl für Spieler als auch für internationale Glücksspielanbieter von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Erstmals wird Deutschlands höchstes Zivilgericht zentrale Fragen zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel beantworten und damit voraussichtlich einen wichtigen Maßstab für die weitere Rechtsprechung setzen.