• Glücksspielgesetz in Österreich geht in die nächste Phase.
• Finanzministerium hat den Gesetzesentwurf veröffentlicht.
• Mehr Spielerschutz, offener Online-Markt und schärfere Maßnahmen gegen illegale Anbieter.
Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) treibt die umfassende Reform des Glücksspielrechts weiter voran. Nach Abschluss der ersten Begutachtungsphase startet nun der nächste Schritt auf dem Weg zu einem neuen Glücksspielgesetz.
Ziel der Reform ist es, den Online-Glücksspielmarkt neu zu ordnen, den Spielerschutz auszubauen und gleichzeitig entschlossener gegen illegale Anbieter vorzugehen. Das Vorhaben gilt als die größte Reform des österreichischen Glücksspielrechts seit mehr als 26 Jahren.
Weg vom Monopol
Kernstück der Reform ist die Abkehr vom bisherigen Online-Monopol. Künftig soll ein offenes Konzessionssystem eingeführt werden, bei dem sich mehrere Anbieter um eine österreichische Lizenz bewerben können. Voraussetzung sind unter anderem ein Stammkapital von mindestens 10 Millionen Euro, ein Aufsichtsrat sowie umfassende Konzepte zu Geldwäscheprävention und Spielerschutz.
Ein zentrales Element der Reform ist die konsequente Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Künftig sollen nur Unternehmen eine Lizenz erhalten, die sämtliche offenen Glücksspielabgaben sowie rechtskräftige Ansprüche aus Spielerschutzklagen vollständig beglichen haben. Diese Voraussetzung gilt nicht nur für die jeweilige Gesellschaft, sondern für den gesamten Konzern sowie die verwendeten Marken. Dadurch sollen Umgehungskonstruktionen verhindert werden.
Nach den Plänen der Bundesregierung beginnt für interessierte Unternehmen ab dem 1. Januar 2027 eine sogenannte Cooling-off-Phase. Betreiber, die bisher ohne österreichische Lizenz tätig waren, müssen ihr Angebot bis zur Konzessionsvergabe einstellen. Wer diese Vorgabe missachtet, erhält zunächst eine 18-monatige Sperrfrist für eine Lizenz. Ab dem 1. Januar 2030 verlängert sich diese Sperre sogar auf 24 Monate.
Mehr Spielerschutz und unabhängige Aufsicht
Neben der Marktöffnung legt das Finanzministerium einen besonderen Schwerpunkt auf den Spielerschutz. Geplant ist unter anderem ein zentrales Sperrregister, das problematische Spieler besser schützen soll. Außerdem sollen die Bereiche Regulierung, Aufsicht, Lizenzvergabe und fiskalische Interessen organisatorisch voneinander getrennt werden.
Das Bundesministerium für Finanzen erklärt:
„Mit der Reform schaffen wir einen modernen Rechtsrahmen, der den Spielerschutz stärkt, illegales Glücksspiel bekämpft und einen fair regulierten Markt ermöglicht.“
Künftig soll eine unabhängige und weisungsfreie Aufsichtsbehörde wesentliche Aufgaben übernehmen. Nach Ansicht der Regierung schafft dies mehr Transparenz und stärkt das Vertrauen in die Regulierung des österreichischen Glücksspielmarktes. Gleichzeitig sollen Maßnahmen gegen illegales Online- und terrestrisches Glücksspiel deutlich ausgebaut werden.
Auch wirtschaftlich erwartet die Regierung deutliche Auswirkungen. Nach den Planungen sollen die Reformen zusätzliche Einnahmen für den Staat bringen. Im Regierungsprogramm werden Mehreinnahmen von rund 129 Millionen Euro im Jahr 2026, 150 Millionen Euro im Jahr 2027, jeweils 200 Millionen Euro in den Jahren 2028 und 2029, 220 Millionen Euro im Jahr 2030 sowie 240 Millionen Euro im Jahr 2031 genannt. Gleichzeitig soll die Glücksspielabgabe um 10 Prozent steigen.
Das neue Glücksspielgesetz sieht auch umfangreiche technische Maßnahmen gegen illegale Angebote vor. Neben strengeren Lizenzauflagen sollen Zahlungsströme und Werbeaktivitäten stärker überwacht werden. wird die Finanzierung von Spielerschutz und Marktbeobachtung gesetzlich verankert. Die Regierung orientiert sich dabei nach eigenen Angaben an internationalen Best-Practice-Modellen und will den legalen Markt gegenüber nicht lizenzierten Anbietern nachhaltig stärken.
Gesetz soll bis 2027 umgesetzt werden
Die Begutachtungsphase bietet nun Verbänden, Unternehmen und weiteren Interessengruppen die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Entwurf einzureichen. Anschließend soll die Regierung den finalen Gesetzestext ausarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen.
Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, könnte Österreich ab Oktober 2027 in eine neue Ära des Online-Glücksspiels starten. Mit der Öffnung des Marktes, strengeren Zulassungsvoraussetzungen und einem deutlich erweiterten Spielerschutz verfolgt die Regierung das Ziel, illegale Angebote zurückzudrängen und gleichzeitig einen transparenten sowie wettbewerbsorientierten Glücksspielmarkt zu schaffen.