• Kleines Glücksspiel in Salzburg bleibt vorerst verboten.
• Eine geplante Bundesreform stoppt die Lizenzausschreibung.
• Spielerschutz und Zuständigkeiten sorgen für politische Debatten.
Die geplante Legalisierung des kleinen Glücksspiels in Salzburg liegt vorerst auf Eis. Wie der ORF Salzburg berichtet, wird die bereits vorbereitete Ausschreibung für Glücksspielautomaten nicht gestartet. Hintergrund ist die umfassende Glücksspielreform der österreichischen Bundesregierung, die derzeit in Begutachtung ist und ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Künftig sollen nicht nur das Automaten-Glücksspiel, sondern auch das Wettwesen bundesweit einheitlich geregelt werden.
Große Reform geplant
Mit der Reform verfolgt Wien mehrere Ziele. Einerseits soll das bestehende Glücksspielmonopol für Online-Angebote geöffnet werden, um bislang überwiegend illegale Wettanbieter in einen regulierten Markt zu überführen. Andererseits sollen die bislang unterschiedlichen Regelungen der neun Bundesländer vereinheitlicht werden. Für Salzburg bedeutet dies jedoch zunächst einen Stillstand: Solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht feststehen, wird keine Lizenz für das kleine Glücksspiel vergeben.
Österreich reformiert den Online-Glücksspielmarkt
Die Bundesregierung plant, das bisherige Monopol im Online-Glücksspiel zu beenden und künftig mehrere Lizenzen zu vergeben. Ziel ist es, bislang illegale Anbieter in einen regulierten Markt zu überführen und den Spielerschutz zu stärken. Gleichzeitig sollen bundesweit einheitliche Regeln für Online-Wetten, das kleine Glücksspiel und den Jugend- sowie Spielerschutz gelten. Das neue Gesetz soll nach aktuellem Stand am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Auch finanziell hat die Entscheidung Folgen. Nach Angaben der Salzburger Landesregierung würde das Bundesland durch den Wegfall der geplanten Ausschreibung Einnahmen im einstelligen Millionen-Euro-Bereich verlieren. Gleichzeitig bleibt das Automaten-Glücksspiel in Salzburg vorerst weiterhin illegal.
Bund und Länder streiten über Zuständigkeiten
Mit der Reform könnten sich die Zuständigkeiten grundlegend ändern. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen sowohl das Wettwesen als auch das kleine Glücksspiel künftig vom Bund geregelt werden. Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) lehnt diesen Schritt ab. Aus ihrer Sicht besteht kein Bedarf, die bisherigen Kompetenzen der Länder einzuschränken.
Marlene Svazek, Landeshauptfrau-Stellvertreterin des Landes Salzburg, erklärt:
„Mit diesem neuen Gesetz haben wir in Salzburg zumindest aktuell keine Chance, dass wir ausschreiben und dieses legale Glücksspiel möglich machen. Im Gegenteil: Bei uns bleibt es jetzt illegal, bis wir überhaupt wissen, wie es mit dem Bundesgesetz weitergeht.“
Svazek verweist außerdem darauf, dass Salzburg bereits heute auf Grundlage eines bundesweiten Rahmengesetzes arbeite. Aus ihrer Sicht sei deshalb keine vollständige Zentralisierung erforderlich. Gleichzeitig betont sie, dass mögliche Einnahmen aus der Lizenzvergabe ursprünglich vollständig in Maßnahmen zum Spielerschutz und in die Behandlung von Glücksspielsucht fließen sollten.
Spielerschutz bleibt zentrales Thema
Unterstützung erhält die Bundesregierung dagegen von den Salzburger Grünen. Sie begrüßen den vorläufigen Stopp ausdrücklich. Nach ihren Angaben würden dem Bundesland dadurch 472 zusätzliche Glücksspielautomaten erspart bleiben. Jeder dieser Automaten hätte theoretisch Spielverluste von bis zu 9.000 Euro pro Stunde ermöglicht. Die Grünen argumentieren deshalb, dass die gesellschaftlichen Folgekosten problematischen Glücksspiels die erwarteten Lizenzeinnahmen von rund einer Million Euro deutlich übersteigen würden.
Auch das Salzburger Institut Glücksspiel & Abhängigkeit bewertet die geplante Bundesreform grundsätzlich positiv, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf. Kritisiert wird insbesondere, dass während einer vorgesehenen neunmonatigen Übergangsphase zwar nur noch lizenzierte Anbieter tätig sein dürfen, gleichzeitig aber weiterhin rund 20.000 illegale Online-Angebote, überwiegend aus dem Ausland, erreichbar bleiben könnten.
Roman Neßhold vom Salzburger Institut Glücksspiel & Abhängigkeit fordert außerdem eine verpflichtende Zusammenarbeit aller künftigen Lizenznehmer mit anerkannten Beratungsstellen für Glücksspielsucht. Nach seinen Angaben ist die Zahl der Hilfesuchenden in der Salzburger Beratungsstelle zwischen 2019 und 2026 bereits um 75 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung unterstreiche, wie wichtig ein wirksamer Spielerschutz im neuen Bundesgesetz sei.
Bislang befindet sich die Reform noch im Begutachtungsverfahren. Erst nach Abschluss dieses Prozesses wird feststehen, ob einzelne Kritikpunkte aus den Bundesländern und von Fachverbänden noch in das Gesetz aufgenommen werden. Fest steht bereits jetzt: Die Legalisierung des kleinen Glücksspiels in Salzburg verzögert sich auf unbestimmte Zeit und wird maßgeblich von der künftigen Bundesgesetzgebung abhängen.